Politik, Parteien und Piraten

Die deutsche Parteienlandschaft befindet sich in Aufruhr. Mit der Piratenpartei wächst eine neue Alternative heran. Ratlos bis ungläubig stehen die Politiker der etablierten Parteien vor den Wahlerfolgen der Piraten: Wie konnte es soweit kommen? Überraschung, es liegt hauptsächlich an einem (Piraten-) Thema, das die anderen Parteien viel zu lange sträflich vernachlässigt haben. Nun gibt es dafür die Quittung.

Von Sebastian Binder  

Vor allem die Medien dürften der Piratenpartei äußerst dankbar sein. Wie viele schöne reißerische Überschriften sich doch mit diesem Namen konstruieren lassen: Landtage werden geentert, die FDP zum Kentern gebracht, Kapitäne fahren volle Kraft voraus. Der Traum eines jeden Sprachakrobaten. Die etablierten Parteien hingegen haben die Piraten lange Zeit etwas mitleidig belächelt. „Wie sollen uns diese Internetnerds denn gefährlich werden?“ war wohl einer der häufigsten und noch am freundlichsten formulierten Gedanken, der mit der 2006 in Berlin gegründeten Partei in Verbindung gebracht wurde. Das mitleidige Lachen ist mittlerweile einem nervösen Zittern gewichen. Die Piraten sind momentan das, was sie aus Sicht der alteingesessenen Parteien nie hätten werden dürfen: Eine Alternative. Und das hat vor allem mit einem Thema zu tun: Dem Internet. Die Piraten selbst würden dieser Reduzierung wohl vehement widersprechen, denn keine Partei will sich nach über fünf Jahren ihres Bestehens nur auf ein einziges Thema komprimieren lassen. Tatsächlich gibt es Bemühungen, diesen Monothematismus aufzubrechen. Die Piraten stürzen sich auf neue Themenfelder und geben sich Mühe, nachvollziehbare Positionen zu erarbeiten. Bildungs-, Familien-, Umwelt- und Drogenpolitik, auch das findet sich mittlerweile im Repertoire der Piraten. Sicherlich besteht weiterhin ein Antwortmangel an der in der Politik meist alles entscheidenden Frage: „Wer soll das bezahlen?“ Doch man kann der jungen Partei (noch) zugestehen, dass eine komplexe Durchrechnung von Programmen für sie derzeit etwas zu früh kommt. Genauso umschiffen sie im Moment andere wichtige Themenbereiche: Arbeitsmarktpolitik? Fehlanzeige. Gesundheitspolitik? Kein Kommentar. Außenpolitik? Nicht auf der Agenda. Diese Strategie ist nicht unklug, denn wenn man sich mit einem komplexen Thema nicht auskennt beziehungsweise noch keine spruchreife Richtung dazu hat, dann ist es besser, erstmal zu schweigen, als sich mit unqualifizierten Statements selbst zu diskreditieren. Es bleibt also das Thema, das die Kernkompetenz der Piraten darstellt, was im übrigen auch von großen Teilen der Bevölkerung so wahrgenommen wird: Die Netzpolitik.

Die etablierten Parteien haben dieses Thema schlicht und ergreifend verschlafen oder sich mit von Ahnungslosigkeit geprägten bis lächerlichen Äußerungen selbst ins Abseits manövriert. Die Quittung dafür bekommen sie nun in Form der Piratenpartei serviert. Wenn FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Gedankenaustausch im Netz als „Tyrannei der Massen“ bezeichnet, CDU-Mann Ansgar Heveling davon fabuliert, dass die „Netzgemeinde den Kampf verlieren“ werde oder wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Internet die „analytische“ Komponente, wie unlängst im Spiegel geschehen, abspricht, dann zeugt das nicht nur von einer Verkennung der (virtuellen) Realität, sondern es ist gleichzeitig auch ein Selbsteingeständnis, dass man die Dynamik dieses Mediums und seiner Nutzer immer noch nicht begriffen hat. Die Piraten bedanken sich für diese Steilvorlagen, entfesseln via Twitter einen „Shitstorm“, generieren auf diese Weise mediale Aufmerksamkeit und werben dadurch als schönen Nebeneffekt neue Mitglieder. Sollte sich doch mal eine Dame oder ein Herr aus der Altparteienriege ins Web 2.0 verirren, wird das in den Medien quasi als Sensation verkauft. CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzender Volker Kauder twittert? Wahnsinn, er scheint sich richtig gut mit diesem Internet auszukennen. Und hier zeigt sich das Dilemma, in dem die Parteien stecken.

Sie müssen den Rückstand, den sie im Netz auf die Piraten haben, irgendwie wieder aufholen. Dass es mit einer Facebook-Seite, einem Twitter-Account oder einem hippen YouTube-Video allerdings nicht getan ist, hat sich auf der Erkenntnisebene scheinbar noch nicht ganz durchgesetzt. Denn der moderne Internetnutzer von Heute betrachtet das Netz vor allem als einen Ort der persönlichen Freiheit. Die Freiheit, die Filme zu schauen, die man will, die Musik zu hören, die einem gefällt, das zu lesen, was man als wichtig erachtet. Und nun kommt der Zusatz, der die etablierten Parteien in das Dilemma stürzt: „Das alles bitte kostenlos.“ Auf ein Dilemma folgt in den meisten Fällen ein Fehler und es verwundert nicht, dass ihn das deutsche Parteienspektrum begangen hat. Die alte Leier von der Urheberrechtsverletzung wurde ausgepackt und Streamer in ein kriminelles Licht gerückt. Urheberrecht in Zeiten des Hochgeschwindigkeitsinternets ist eine komplexe Sache, keine Frage, und es wird wohl noch dauern, bis eine halbwegs einvernehmliche Lösung gefunden wird, wenn überhaupt. Bei den Usern von Streamingportalen blieb allerdings etwas anderes hängen: „Ich soll ein Verbrecher sein, nur weil ich nicht zwei Jahre warten will, bis die neue Staffel von “How I Met Your Mother” schlecht synchronisiert im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wird? Wollen die mich verarschen?“ Und so trat ein Effekt ein, den die Etablierten sicherlich nicht vorausgesehen hatten: Eigentlich unpolitische Teile der Netzgemeinde hatten plötzlich ein politisches Anliegen und von wem sehen sie dieses wohl am besten vertreten? Der Piraten-Ansatz bei dieser Thematik, dass alles jemals Gedachte, Geschriebene und Komponierte immer kostenlos zu sein hat, ist wahrscheinlich auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Doch er hat einen Vorteil: Er erzeugt Sympathie in der Virtualität und diese Sympathie schlägt sich in der Realität in hervorragenden Wahl- und Umfrageergebnissen nieder, auch wenn das die Politiker der anderen Parteien lange nicht für möglich gehalten haben. Spätestens seit der Wahl im Saarland sind sie eines besseren belehrt worden und nun wird beinahe verzweifelt versucht, dem Erfolgsgeheimnis der Piraten auf die Schliche zu kommen. Dabei ist die Formel ganz einfach: „Junge Leute mögen das Internet, deshalb mögen sie die Piraten. Sie mögen es hingegen gar nicht, wenn man ihnen ihr Lieblingsspielzeug kaputt machen will.“ ACTA, SOPA und PIPA lassen grüßen.

Die Euphoriewelle, auf der die Piraten gerade schwimmen, wird nicht ewig anhalten, für diese Erkenntnis muss man kein Prophet sein. Auch die Demokratiefreibeuter werden sich irgendwann in den Niederungen der Alltagspolitik verheddern, je größer die Verantwortung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler gemacht werden. Das Internet wird sie daran erinnern. Und um im zu Beginn erwähnten Bild zu bleiben: Die See wird nicht immer so harmonisch-ruhig verlaufen, auf die Piraten warten stürmische Zeiten. Ob sie ihren Kurs halten oder in der Bedeutungslosigkeit versinken, ob sie an ihrer Legende stricken oder nur Seemannsgarn verzapfen, noch ist diese Stelle in den Geschichtsbüchern frei. Sie haben ihre Netze ausgeworfen, doch ob sie selbst ein guter politischer Fang sind, werden die Piraten in der Zukunft erst unter Beweis stellen müssen.

Foto: Piraten: “Klar zum Ändern”

Copyright: Olaf Haensel zur Verfügung gestellt auf flickr

 

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2 thoughts on “Politik, Parteien und Piraten

  1. Jetzt bräuchten wir nur noch eine Lösung, wie es die anderen Parteien schaffen könnten, ebenfalls präsenter im Internet zu werden und zwar so, dass auch die “Junge Generation” wieder Interesse am politischen Geschehen zeigt.

  2. Pingback: Wenn Horst und seine Freunde feiern |

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