Kraft ihres Amtes

Hannelore Kraft hat für die SPD in Nordrhein-Westfalen einen überragenden Wahlsieg eingefahren. In der Spitze der Bundes-SPD hat dies wohl zwiespältige Gefühle ausgelöst. Einerseits kann man den Rückenwind aus dem SPD-Stammland im Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 gut gebrauchen. Andererseits muss sich die Führungstroika um Gabriel, Steinmeier und Steinbrück nun mit der neuen starken Frau in der Partei arrangieren. Das gilt nicht zuletzt für die Frage, wer 2013 Angela Merkel herausfordern darf.

Von Sebastian Binder  

Schwer zu sagen, worüber die Erleichterung der SPD-Troika größer war. Über den fulminanten Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen oder die Versicherung von Hannelore Kraft, dass sie auf jeden Fall das Minsterpräsidentinnen-Amt in NRW übernehme und keine bundespolitischen Ambitionen habe. Sigmar Gabriel, SPD-Chef und eine Säule der Troika, überschlug sich im Willy-Brandt-Haus beinahe mit Lobgesängen auf die Wahlsiegerin und auch die anwesenden Mitglieder machten klar, wem ihre Zuneigung gilt. Und so hat die zähe Hängepartie um die Frage, wen die SPD 2013 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten lässt, wieder an Schärfe gewonnen. Sofort nach der ersten Prognose um 18.00 Uhr, als sich ein fulminantes SPD-Ergebnis abzeichnete, begannen die Journalisten die ersten Texte in ihre Laptops zu hacken. Der Erfolg von Rot-Grün, der Absturz der CDU, die Wiederauferstehung der FDP, das Verschwinden der Linken, das erneute Entern der Piraten, das alles schienen nur Randaspekte bei der weit spannenderen Frage zu sein: „Kann Kraft auch Kanzlerin?“ Tenor: Ja. Wer die SPD in ihrem Stammland nach zwölf Jahren zurück an die Spitze führt, wer der CDU eine derart desaströse Niederlage beibringt, wer den stärksten Landesverband geschlossen hinter sich weiß, der (die) kann auch Kanzler(in). Deshalb musste die Frage umformuliert werden: „Will Kraft auch Kanzlerin?“ Und hier lautete der (eigene) Tenor: „Nein.“ Egal, welches Mikrofon oder Aufnahmegerät ihr hingehalten wurde, Kraft wiederholte mantramäßig immer die gleichen Sätze: „Die Menschen in NRW haben der SPD und mir einen Auftrag erteilt. Diesen werden wir erfüllen.“ Natürlich musste sie das sagen. Wie hätte es geklungen, wenn sie im Norbert-Röttgen-Stil erklärt hätte, dass sie das funkelnde Berlin liebend gerne gegen den grauen Ruhrpott eintauschen würde? Kraft weiß sich auch so in einer extrem starken Position.

Gegen sie wird es in der SPD auf absehbare Zeit keine Beschlüsse geben können. Das gilt auch für die Kanzlerkandidatenfrage. Die Meinung der strahlenden Wahlsiegerin wird Gewicht haben, wenn es darum geht, ob Gabriel, Frank-Walter Steinmeier oder Peer Steinbrück, die anderen beiden Säulen der Troika, die SPD im Bund zurück an die Macht führen soll. Gegen Kraft und die NRW-SPD kann die Kandidatenfrage nicht entschieden werden. Dass bislang keiner der drei eine wichtige Wahl gewonnen hat, ist dabei fast zu vernachlässigen. Kraft wird nicht so überheblich sein, den dreien das direkt unter die Nase zu reiben. Allerdings darf sich das Dreigestirn nicht wundern, wenn sie in Zukunft indirekte Hinweise in Sachen Wahlkampfführung von der Mülheimerin bekommen. Eine erste Kostprobe war im Willy-Brandt-Haus bereits zu hören: „Wir haben die Wahl gewonnen, weil wir die Menschen mitgenommen haben“, so Kraft. Nun gilt Gabriel als halbwegs volksnah, während sich Steinmeier und Steinbrück in der Vergangenheit nicht unbedingt mit dem Kleiner-Mann-auch-ich-bin-einer-von-euch-Image profiliert haben. Das Thema „Volksnähe“, das nicht selten mit dem SPD-Kernthema „Soziale Gerechtigkeit“ assoziiert wird, hat Kraft der Männer-Troika eindeutig voraus.

Es ist viel darüber diskutiert worden, dass bei der Wahl in NRW eher landesspezifische Themen wichtig waren und man sich davor hüten sollte, dies eins zu eins auf den Bund zu übertragen. Das ist selbstverständlich richtig. Andererseits, wenn man nicht die Wahl in NRW mit der Bundestagswahl in Verbindung bringt, welche dann? Saarland? Bremen? Und so bemühte man sich in der SPD natürlich sofort, diese Wahl als Zeichen für den Bund umzudeuten. „Rot-Grün kann gewinnen“ war das Motto, das weit über Düsseldorf hinaus hallte. Die interessantere Zukunftsentwicklung wird daher sein, welche Schlüsse die SPD für die Wahl 2013 daraus zieht. Kraft hat in NRW nicht zuletzt wegen ihrem Status als „Kümmererin“, als Frau, die die Probleme der Leute versteht, gewonnen. Das mag in einer globalisierten Welt, in der man immer das große Ganze im Auge haben muss, anachronistisch klingen, doch die Wähler wissen es scheinbar zu schätzen, wenn sie nicht nur als austauschbares Rädchen, das sich gegen die Krisen der Zeit dreht, wahrgenommen werden, sondern als wertvolles Individuum, dessen ganz persönliche Probleme mindestens ebenso wichtig sind wie die des ganzen Landes. Ob Gabriel, Steinmeier oder Steinbrück diesen Spagat hinbekommen, scheint derzeit ein wenig zweifelhaft. Ein derartiges Image könnte im Wahlkampf 2013 jedoch durchaus wichtig sein und somit stellt sich die zweite Frage: Ist es sinnvoll, mit der Kandidatenkür noch bis Ende des Jahres zu warten? Einerseits: Ja, denn je länger man die CDU im Unklaren darüber lässt, gegen wen sie nächstes Jahr kämpfen muss, umso weniger Angriffsfläche bietet man Merkel und ihren Gefolgsleuten. Andererseits: Nein, denn je länger man den Wähler im Unklaren darüber lässt, für wen er nächstes Jahr stimmen soll, umso weniger Identifikationspotential bietet man den deutschen Bürgern.

Die SPD bewegt sich derzeit auf einem schmalen Grat. Personell wie inhaltlich. Kaum jemandem ist noch klar, welchen Kurs die Sozialdemokraten momentan fahren. Derzeit schlägt sich das Triumvirat auf die Seite des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande. Beim ersten gemeinsamen Troika-Auftritt seit längerer Zeit attestierte Steinmeier laut dpa Merkel „ordnungspolitische Verbortheit“. Nackte Sparaufrufe seien kein Weg aus der Krise, auch die Zukunft Deutschlands könne so nicht gesichert werden. „Wachstum“ ist somit das neue Stichwort. In Frankreich wird man derartige Worte gerne hören, ob man damit allerdings auch die Herzen der Deutschen gewinnt, darf zweifelnd abgewartet werden. Klar ist, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl schmilzt, die SPD muss dringend ihr Profil schärfen, um sich von der CDU und vor allem von Merkel stärker abzugrenzen. Ob aber in einer bedrohlichen Situation wie der weiterhin schwelenden Eurokrise parteitaktisches Kalkül von den Wählern gutiert wird, steht auf einem anderen Blatt.

Hannelore Kraft hingegen kann sich die folgenden Entwicklungen zunächst einmal in Ruhe aus der Düsseldorfer Staatskanzlei ansehen. Wenn sie es für richtig hält, wird sie auf den Kurs der SPD-Spitze korrigierend einwirken, sei es nun in Sach- oder Wahlkampffragen. Denn klar ist auch: Sollte die SPD die Wahl nächstes Jahr verlieren, dann wird 2017 kein Weg an Kraft vorbeiführen.

Foto: Hannelore Kraft

Copyright: Tim Reckmann zur Verfügung gestellt auf Wikimedia Commons (CC-Lizenz)

 

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