Die Herkulesaufgabe des Christian U.

Bayern soll sozialdemokratisch regiert werden? In den letzten Jahrzehnten schier unmöglich. Doch nach der Landtagswahl 2013 soll dieses Szenario tatsächlich eintreten, zumindest wenn es nach dem Willen der BayernSPD geht. Möglich machen soll dies vor allem einer: Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister ist der große Hoffnungsträger der bayerischen Sozialdemokratie und tatsächlich ein ernstzunehmender Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer. Doch reicht das für ein “rotes Bayern” wirklich aus?

Von Sebastian Binder  

Es ist vielleicht das schwerste Projekt, das die deutsche Politiklandschaft zu bieten hat. Komplexer als die Euro-Rettung, komplizierter als die Energiewende, vertrackter als der Afghanistan-Abzug. Das Projekt heißt: Bayerischer Ministerpräsident werden. Als SPD-Spitzenkandidat, wohlgemerkt. Bayern ist das schwärzeste Bundesland Deutschlands. Die CSU-Mehrheit im Landtag ist so sicher wie der jedes Jahr steigende Maßpreis auf der Wiesn oder eine ausverkaufte Allianz Arena bei Bayern-Spielen. Die Frage bei den vergangenen Landtagswahlen war stets nicht ob, sondern nur wie hoch die CSU gewinnt. Und so war es für die bayerische SPD schon ein Erfolg, wenn das christlich-soziale Lager einmal nicht die absolute Mehrheit erzielte, sondern einen Koalitionspartner zum Regieren benötigte, wie aktuell die FDP. Die SPD hat es nach dem Zweiten Weltkrieg genau einmal geschafft, mehr Stimmen in Bayern als die CSU zu erzielen. Am 26. November 1950, vor 62 Jahren. Damals verloren die letzten Lebensmittelmarken in Westdeutschland ihre Gültigkeit, die ARD wurde gerade gegründet und Deutschland durfte erstmals wieder ein Fußballspiel auf Länderebene austragen. Der Satz „Lang ist‘s her“ wäre wohl eine Untertreibung.

Diese 62-jährige Durststrecke der bayerischen SPD soll 2013 nun von einem Mann beendet werden: Christian Ude. Obwohl diese Formulierung vielleicht etwas irreführend ist, denn sie impliziert, dass die BayernSPD die CSU im Freistaat überholen könnte. Auch wenn dies das weiterhin erklärte Ziel der Genossen ist, so scheint mittlerweile ein gewisser politischer Realismus eingekehrt zu sein. Denn derzeit liegt die CSU etwa 26 Prozentpunkte vor der SPD, ein Rückstand, der binnen eines Jahres nicht aufgeholt werden kann, schon gar nicht in Bayern. Es sei denn, es passiert etwas wirklich Außergewöhnliches, ein CSU-Spendenskandal zum Beispiel. Aber darauf kann und sollte sich die SPD besser nicht verlassen. Mit dem Münchner Oberbürgermeister Ude hat sie zumindest einen Charakterkopf als Spitzenkandidaten, welcher Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) politisch das Wasser reichen kann. Ude ist auch über die Münchner Stadtgrenzen hinaus bekannt, die meisten Bayern wissen, von wem die Rede ist, wenn sein Name fällt, was nicht auf alle SPD-Spitzenkandidaten in der Vergangenheit zutraf. Dennoch wird es aller Voraussicht nach nicht für eine rot-grüne Mehrheit im Maximilianeum reichen, weshalb neben Ude und Seehofer noch ein dritter Mitspieler mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit rückt: Hubert Aiwanger, Chef der in Bayern starken Freien Wähler. Die Freien Wähler könnten bei einem knappen Wahlergebnis das Zünglein an der Waage sein und daher buhlen Seehofer und Ude unverhohlen um die Zuneigung Aiwangers. Der Vorsitzende der Freien Wähler genießt dieses Spiel sichtlich, die Aussicht, der bayerische „Königsmacher“ zu sein, scheint ihn zu beflügeln. Und daher wird er sich aller Voraussicht nach hüten, eine Koalitionsaussage zu machen, sei sie nun in Richtung Rot oder Schwarz. Schließlich ist es besser, am Wahltag alle Optionen als möglicherweise keine mehr zu haben.

Es sind noch 15 Monate bis zu dieser Wahl, aber man wird das Gefühl nicht los, dass sich die beiden Hauptkontrahenten bereits jetzt schon im Nahkampfmodus befinden. Seehofer macht im Bund mächtig Druck, egal, ob es um das Betreuungsgeld oder den Röttgen-Rauswurf geht. Es vergeht kaum eine Tagesschau, in der der Name des bayerischen Ministerpräsidenten nicht vorkommt. Mit diesem Pfund medialer Aufmerksamkeit kann Ude derzeit nicht wuchern. Stattdessen ist der SPD-Mann darauf angewiesen, sich auf andere Art und Weise zu profilieren. Derzeit läuft die mediale Berichterstattung allerdings gegen Ude. Der verlorene Bürgerentscheid zum gestoppten Ausbau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens wird vor allem ihm angelastet, auch wenn es ebenso ein CSU/FDP-Projekt war. Zudem sagte der 64-Jährige kürzlich in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, dass er im Falle einer Niederlage 2013 unter keinen Umständen in die Opposition gehen würde. Man weiß nicht erst seit dem Röttgen-Debakel in Nordrhein-Westfalen, dass derartige Eingeständnisse vom Wähler keineswegs positiv aufgenommen werden. Wohl ein Grund, warum sich Seehofer gegenteilig geäußert hat. Ude betreibt hier keine ungefährliche Taktik. Das Kalkül hinter seiner Aussage ist einleuchtend, er will schnell für klare Verhältnisse sorgen. Dennoch kann und wird sich dieses Statement möglicherweise gegen ihn wenden, es wäre zumindest sehr verwunderlich, wenn es die CSU nicht in irgendeiner Form gegen ihn einsetzen würde.

Ude und die bayerische SPD stehen jedenfalls vor einer Herkulesaufgabe, wollen sie die CSU wirklich von der Macht in Bayern verdrängen. Zwar wird bis September 2013 noch viel Wasser die Isar hinab fließen, doch die Zeit könnte schneller vergehen, als den Genossen lieb ist. Zumal es da auch noch die Bundestagswahl gibt, die mehr oder weniger zeitgleich stattfindet (derzeit steht nicht fest, ob die Wahltermine auf denselben Tag gelegt werden). Dieser Umstand könnte Fluch oder Segen für die SPD in Bayern sein. Läuft es im Bund gut für die SPD, könnte sich dies auch positiv auf die Wahl im Freistaat auswirken. Droht der SPD dagegen erneut die Oppositionsbank im Reichstag, wird dieses Schicksal auch in Bayern immer wahrscheinlicher. Die SPD wird sich noch stärker profilieren, sich noch stärker von CDU/CSU abgrenzen müssen. Einzig mit Stänkern gegen das Betreuungsgeld und der Forderung nach mehr Wachstumsinitiativen wird es nicht getan sein. Doch dem begnadeten Rhetoriker und Wahlkämpfer Christian Ude wird in dieser Hinsicht sicherlich noch etwas einfallen.

Übrigens ist im Jahr 2003 der Preis für die Wiesn-Maß nicht gestiegen und das DFB-Pokalspiel des FC Bayern gegen den FC Ingolstadt war 2011 nicht ausverkauft. In Bayern ist vielleicht doch nicht alles so sicher wie das Amen in der Kirche…

Foto: Christian Ude

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