Die doppelte K-Frage

Lange hielt die SPD an ihrem Troika-Prinzip fest, am Ende wurde der Druck allerdings zu groß: Peer Steinbrück wird Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Wahl 2013 herausfordern. Große Teile der SPD begrüßen diese Entscheidung, auch wenn der Zeitpunkt doch mancherorts für Verwunderung sorgt. Die erste Aufgabe Steinbrücks wird es nun sein, die gesamte Partei auf sich einzuschwören, da es insbesondere im linken SPD-Flügel noch skeptische Stimmen gibt. Dennoch scheint der Finanzfachmann der richtige Kandidat zu sein.

Von Sebastian Binder 

Damit ist das Verwirrspiel endlich zu Ende. Und überraschender als die Entscheidung an sich, ist dabei der Zeitpunkt ihrer Verkündung. Peer Steinbrück wird der Kanzlerkandidat der SPD. Der 65-Jährige tritt 2013 an, um die schwarz-gelbe Vorherrschaft in Deutschland zu brechen und Angela Merkel (CDU) in die Altkanzlerriege einzureihen. Kein leichtes Unterfangen für den früheren Finanzminister.

Wer am Freitag, den 28. September, vormittags durch das Internet surfte, kam an dieser Meldung nicht vorbei: „Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat.“ Insbesondere bei SPD-Anhängern dürfte diese Neuigkeit zwei Emotionen ausgelöst haben: Erleichterung und Verwunderung. Schwer zu sagen, welche Emotion wohl überwog. Fakt ist, dass der parteiinterne, aber auch der mediale Druck zu groß wurde, um die Troika-Idee noch bis zum Jahresende durchzuhalten. SPD-Anhänger wie Öffentlichkeit erwarteten, dass nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das Hin und Her in der K-Frage drohte schließlich politische Inhalte der Genossen zu überlagern. Das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel, aber auch das Papier von Steinbrück selbst zur Finanzmarktreform spielten aufgrund der Wer-macht’s-denn-nun-Frage medial lediglich die zweite Geige. Zudem schien bereits klar, dass Gabriel wegen schwacher Umfragewerte aus dem Kandidaten-Rennen draußen ist, es also entweder auf Steinbrück oder Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hinausläuft. Die Gerüchte, dass Steinmeier nicht zur Verfügung steht, gab es indes schon länger. Das Magazin Cicero meldete bereits eine Woche vor der offiziellen Verkündung, dass Steinbrück das Rennen für sich entschieden habe. Viele taten das zu diesem Zeitpunkt noch als Ente ab, eine Fehleinschätzung, wie sich jetzt zeigt. Dass die Verkündung dennoch jetzt kam, hat viele Menschen, auch Insider des Berliner Politikbetriebs, überrascht.

Auslöser war möglicherweise ein Hintergrundgespräch Steinmeiers mit Hauptstadtjournalisten, in dem er seinen Verzicht auf die Kandidatur mehr oder weniger andeutete. Wie auch immer, Parteichef Gabriel sah sich jedenfalls zum Handeln gezwungen, was nach übereinstimmenden Berichten weder ihn noch Teile seiner Partei wirklich glücklich machte.

Unter den Augen des bronzenen Willy Brandts trat die Troika somit vor die Presse, Steinbrück in der Mitte, flankiert von seinen nun wichtigsten Wahlhelfern Gabriel und Steinmeier. „Ich nehme diese Herausforderung an“, erklärte Steinbrück denn auch umgehend. „Die nächste Bundestagswahl muss gewonnen werden. Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz.“ Vom Zeitpunkt abgesehen, wurde die Festlegung auf Steinbrück weitestgehend begrüßt. Der mächtige NRW-Landesverband und seine Vorsitzende Hannelore Kraft signalisierten schnell ihre Unterstützung, auch vom konservativen Flügel der Partei um den Seeheimer Kreis wurde der Kandidat wohlwollend aufgenommen. Überzeugungsarbeit wird Steinbrück hingegen auf dem linken Flügel der SPD und bei den Jusos leisten müssen. Juso-Voritzender Sascha Vogt kündigte bereits an, dass es „Gesprächsbedarf gebe“. Insbesondere das Rentenkonzept Gabriels, das auch Steinbrück vertritt, und in dem eine Absenkung des Rentenniveaus geplant ist, stößt vielen Parteilinken sauer auf. Generell hat Steinbrück, der auch für die Agenda-Politik unter Gerhard Schröder steht, im linken SPD-Segment einen schweren Stand, nicht zuletzt aufgrund seiner immer wieder geäußerten Kritik an linken Positionen. Wenn Steinbrück allerdings eine Chance gegen die Kanzlerin, die in aktuellen Umfragen derzeit um die 15 Punkte vor ihrem neuen Herausforderer liegt, haben will, muss Steinbrück die komplette SPD hinter sich vereinen.

Die fachliche Kompetenz des früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist dabei unbestritten. Während der Finanzkrise 2008 zeigte er sich als zuständiger Minister als Macher. Unvergessen sein Auftritt, als er mit Merkel zusammen für die Spareinlagen der Deutschen garantierte. Die Situation heute mit Schulden-, Euro-, und Banken-Krise weist durchaus Parallelen zu damals auf. Einen ausgewiesenen Finanzfachmann in das Rennen um das wichtigste Staatsamt zu schicken, ist daher kein schlechter Schachzug.  Selbstverständlich wird das Euro-Thema eine zentrale Rolle bei der Bundestagswahl 2013 spielen, trotzdem wird Steinbrück auch auf anderen Feldern punkten müssen, wenn er Merkel ernsthaft Paroli bieten will. In Sachen Energiewende, Gesundheit oder Bildung gibt es bislang keine klaren Positionen Steinbrücks, hier besteht also Nachholbedarf. Ebenso muss er die distanzierte Aura, die ihn umgibt, ablegen und auf dem ebenso belächelten, wie wichtigen Feld der „Volksnähe“ Boden gutmachen. Auch Merkel hat hiermit so ihre Schwierigkeiten, ein Bereich also, in dem sich der SPD-Mann profilieren könnte.

Nichtsdestotrotz wartet auf Steinbrück und die SPD eine Menge Arbeit bis zur Bundestagswahl. Das Verwirrspiel ist zu Ende, jetzt steht die tatsächliche Herausforderung an.

Foto: Peer Steinbrück

Copyright: peter schmelzle zur Verfügung gestellt auf Wikimedia (CC-Lizenz)

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