Bei Anruf: Totschweigen?

Angeblich hat der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp versucht, einen Bericht über die BayernSPD in den heute-Nachrichten zu verhindern. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch wenn Strepp die Vorwürfe dementiert, einen Anruf seinerseits beim ZDF gab es in jedem Fall. Was wollte er damit bezwecken? Liegt in dieser Sache vielleicht tatsächlich eine dreiste Beeinflussung der Pressefreiheit in Deutschland vor?

Von Sebastian Binder  

Seltsam ist der Beigeschmack dieser Geschichte, äußerst seltsam. Er erinnert irgendwie an Anklänge autokratisch gelenkter Staaten und eigentlich ist Deutschland, dieses Deutschland, das ja gerade nicht. Die Beeinflussung der Medien von politischer Seite ist eigentlich ein absolutes „No-Go“, wie es im Neusprech des Jahres 2012 heißt, auch wenn man als nicht involvierte Person nur schwer sagen kann, wie viel Einfluss die politische Klasse tatsächlich auf die Berichterstattung in diesem Land hat. Was sich aber der Sprecher der CSU, Hans Michael Strepp, nach Informationen der Süddeutschen Zeitung geleistet haben soll, ist eine wirklich dreiste Nummer: Angeblich hat er am Sonntag, den 21. Oktober 2012, bei der Redaktion der „heute“-Sendung (ZDF) angerufen, um sie davon zu überzeugen, dass doch in den 19.00-Uhr-Nachrichten nicht über den an diesem Datum stattfindenden Nominierungsparteitag der BayernSPD, auf dem Christian Ude zum Spitzenkandidaten gekürt wurde, berichtet wird. Man musste tatsächlich zweimal hinschauen, um es glauben zu können. Ein Vertreter der bayerischen Regierungspartei will die Berichterstattung über den politischen Gegner verhindern? Strepp stritt die Vorwürfe gegenüber der SZ natürlich ab, der Vorwurf der politischen Einflussnahme „entspreche nicht den Tatsachen“. Dass es am Sonntag allerdings einen Anruf von Strepp beim ZDF gab, wird auch von den Mainzern bestätigt. In diesem Zusammenhang geistert mittlerweile ein interessanter Satz durch die Medien. Strepp soll gesagt haben, dass es „Diskussionen nach sich ziehen werde“, wenn das ZDF in seiner „heute“-Sendung über den SPD-Parteitag berichte. Falls dies wahr ist, ist es eine unverhohlene Drohung in Richtung der Mainzer Redaktion.

Dass die Sache politischen Zündstoff bietet und dem sozialdemokratischen Widersacher dringend benötigte Munition liefert, ist nun auch CSU-Chef Horst Seehofer klar geworden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der bayerische Ministerpräsident ausgerechnet auf den Münchner Medientagen ein Statement in dieser Sache abgeben musste: „Der Versuch einer Einflussnahme auf das ZDF durch die CSU-Zentrale wäre nicht zu tolerieren. Es widerspräche unserer Grundhaltung. Wir sind eine tolerante Partei“, sagte Seehofer laut dpa. Es ist schön zu sehen, dass der 63-Jährige das Wort „Toleranz“ gleich zweimal verwendet. Die Christsozialen sind also bereit, auch Berichte über den politischen Gegner in den Medien zu „tolerieren“, das nennt man Demokratie in Reinform. Dennoch bleibt die Frage, warum Strepp dann beim ZDF angerufen hat. Wenn der Anruf harmlos war, warum legt Strepp ihn dann nicht öffentlich dar? Warum sieht sich das ZDF gezwungen, aufs Schärfste zu betonen, dass „die Berichterstattung des ZDF bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt ist, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet.“ Diese Fragen müssen schnell beantwortet werden und es erscheint als nicht unwahrscheinlich, dass die Tage von Hans Michael Strepp als CSU-Sprecher gezählt sind, sollte auch nur der kleinste Funke Wahrheit in dieser Geschichte enthalten sein.

Die bayerische SPD nimmt diese Steilvorlage jedenfalls begeistert auf: „Dass ein Pressesprecher interveniert, um die eigene Partei besser dastehen zu lassen, ist üblich. Dass er aber verhindern will, dass über andere Parteien berichtet wird, überschreitet das erträgliche Maß. Die vermeintliche „Staatspartei“ CSU hat immer noch nicht begriffen, dass sie keinen Einfluss auf öffentlich-rechtliche Sender nehmen darf“, so der Landesvorsitzende Florian Pronold in einem Statement auf der Website der BayernSPD.

Immer vorausgesetzt, das Szenario hat sich so abgespielt, wie es die Süddeutsche beschreibt, so fragt man sich als neutraler Beobachter, was die CSU beziehungsweise Strepp mit dieser Aktion eigentlich bezwecken wollten. In den Umfragen liegt die CSU mit 48 Prozent meilenweit vor dem potentiellen Oppositionsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Sogar die ersehnte absolute Mehrheit scheint in Bayern wieder in greifbare Nähe gerückt zu sein. Warum also dieser Ausdruck von Nervosität? Will man den Wählern in Bayern suggerieren, dass es keine Opposition gibt? Hat man im konservativen Lager vergessen, dass in einer Demokratie in den Medien über alle demokratischen Strömungen berichtet werden muss, damit der mündige Wähler in der Lage ist, sich ein qualifiziertes Urteil über den politischen Ist-Zustand und die Alternativen dazu zu bilden? Ist diese Aktion ein Ausdruck von erschreckend weltfremder Hybris? Von gesteuerter Meinung, die jedes Augenmaß verloren hat und die beinahe manipulativen Charakter besitzt? Oder zeugt sie nur von merkwürdiger Naivität, als würde ein Pressesprecher nicht wissen, wie das mediale Echo aussieht, wenn ein derartiger Vorgang ans Licht kommt? Was auch immer dahinter stecken mag, die CSU muss Antworten liefern, wenn sie nicht das Vertrauen in sich selbst, aber auch in die Glaubwürdigkeit der Politik nachhaltig erschüttern will. Der Bürger muss sich auf eine freie und faire Berichterstattung verlassen können, dies ist eine wichtige Säule der deutschen Demokratie. Selbstverständlich sind Politik und Medien miteinander verstrickt, doch darf diese Verstrickung nicht soweit gehen, dass der Grundsatz der Pressefreiheit in diesem Land ad absurdum geführt wird. Denn egal, wie diese Geschichte letztendlich ausgehen mag, ob sich die Vorwürfe bestätigen oder entkräftet werden, einen faden Beigeschmack hat sie schon jetzt.

Foto: Das ZDF-Sendezentrum in Mainz

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